Bei dem vom Bezirksamt gewählten Verfahren zur Umgestaltung des Olivaer Platzes kann man den Eindruck bekommen, jetzt, nachdem der Architektenwettbewerb abgeschlossen, ein Siegerentwurf durch die Jury gekürt und auch die Mittel bereit stünden, soll das Planungsvorhaben ohne weitere Beteiligung der breiten Öffentlichkeit umgesetzt werden.

Dabei soll man aber nicht vergessen, dass zur Zeit eine heftige Diskussion um die Existenz, bzw. die Abschaffung sämtliche Stellplätze auf dem Platz entbrannt ist.

Besagter Siegerentwurf enthält nämlich keinerlei Stellflächen von den derzeit 123 mehr.

Deshalb fordert die CDU das Bezirksamt nachdrücklich auf, auf der Grundlage des Ergebnisses des Ideenwettbewerbs, jetzt ein Planungsforum unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner, der Gewerbetreibenden und der in der BVV vertretenen Fraktionen zu initiieren um die Neugestaltung des Platzes umgehend anzugehen und umzusetzen.

 

 BA Charlottenburg-Wlmersdorf 19. Sept. 2011

BV-Büro 1 14 901

 

I) Mehrheits- und Stärkeverhältnisse der Fraktionen nach dem Höchstzahlverfahren (d‘ Hondt)

 

 

Tabelle 1: Bezirksamtsbildung; Vorstand der BVV und Ausschussvorstände; Bürgerdeputierte; Reihenfolge innerhalb von Tagesordnungspunkten

 

	CDU-Fraktion	SPD-Fraktion	Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen	Fraktion Piraten	Linke
:01	18,01	17,02	14,03	04,012	02,0
:02	09,04	08,55	07,06	02,024 *)
:03	06,07	05,668	04,669	01,3338
:04	04,510	04,2511	03,514	01,050 **)
:05	03,613	03,415	02,818	00,8
:06	03,016	02,8317	02,3321
:07	02,5719	02,4220	02,025 *)
:08	02,2522	02,1223	01,7529
:09	02,026 *)	01,8827	01,5532
:10	01,828	01,730	01,436
:11	01,6331	01,5433	01,2742
:12	01,534	01,4135	01,1644
:13	01,3837	01,339	01,0747
:14	01,2840	01,2141	01,051 **)
:15	01,243	01,1345	00,93
:16	01,1246	01,0648	00,87
:17	01,0549	01,052 **)	00,82
:18	01,053 **)	00,94	00,77
:19	00,94	00,89	00,73
:20	00,9	00,85	00,7

Stand: Vorläufiges Amtliches Endergebnis

*) Stimmverhältnis CDU: 43.077 : 9 = 4.786; B 90Grüne: 34.153 : 7 = 4.879; Piraten: 10.137 : 2 = 5.068

**) Stimmverhältnis CDU: 43.077 : 18 = 2.293; SPD: 2.423; B 90/Grüne: 34.153 : 14 = 2.439;

Piraten: 10.137 : 4 = 2.534

 

Tabelle 2: Sitzverteilung in Ausschüssen

 

	CDU-Fraktion	SPD-Fraktion	Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen	Fraktion Piraten	Linke
	18,01	17,02	14,03	04,04	0
:01	18,05	17,06	14,07	04,0
:02	09,08	08,59	07,010
:03	06,011	05,6612	04,6613
:04	04,5	04,25	03,5

 

II) Mehrheits- und Stärkeverhältnisse der Fraktionen nach Hare/Niemeyer

 

Erläuterung des Zählverfahrens: Die jeweilige Parteistimmenzahl wird durch die Gesamtstimmenzahl dividiert und mit der Zahl der zu vergebenen Sitze multipliziert; zunächst werden die zu vergebenen Sitze nach ganzen Zahlen verteilt, im Anschluss die Restsitze in der Reihenfolge der höchsten Nachkommareste der Quoten vergeben.

 

Voraussetzung für eine sinnvolle Anwendung ist zunächst die (bisher nicht getroffene) Festlegung von Gremiengrößen (um die Gesamtzahl der zu vergebenen Sitze zu kennen). Deshalb kann zum momentanen Zeitpunkt lediglich ein Beispiel für eine Ausschussgröße (im Vergleich zum Höchstzahlverfahren) gegeben werden:

 

 

 

 

Für einen Ausschuss mit elf BV und vier BD würde sich folgende Zusammensetzung ergeben:

 

a) Höchstzahlverfahren

CDU 4 BV + 2 BD

SPD 3 BV + 1 BD

Grüne 3 BV + 1 BD

Piraten 1 BV

 

b) Hare/Niemeyer

CDU 43.077 : 143.002 x 11 = 3,31 (3 + 1) = 4 BV

SPD 41.194 : 143.002 x 11 = 3,16 (3 + 0) = 3 BV

Grüne 34.153 : 143.002 x 11 = 2,62 (2 + 1) = 3 BV

Piraten 13.442 : 143.002 x 11 = 1,03 (1 + 0) = 1 BV

 

CDU 43.077 : 143.002 x 04 = 1,20 (1 + 1) = 2 BD

SPD 41.194 : 143.002 x 04 = 1,15 (1 + 0) = 1 BD

Grüne 34.153 : 143.002 x 04 = 0,95 (1 + 0) = 1 BD

Piraten 13.442 : 143.002 x 04 = 0,37 (0 + 0) = 0 BD

 

Ergebnis: Die Mehrheits- und Stärkeverhältnisse werden in identischen Sitzzahlen abgebildet.

 

Ottenberg 

 

 

 

Der Joachimsthaler Platz sollte nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zu Ehren des amerikanischen Präsidenten in Ronald Reagan Platz umbenannt werden. Die Rot-rot-Grüne Mehrheit in der BVV war aber dagegen und lehnte den Vorschlag ohne Begründung ab.

 CDU Ortsvorsitzender und Kandidat für das Abgeordnetenhaus von Berlin Carsten Engelmann schreibt über die aktuelle Sicherheitslage im öffentlichen Raum.